Ein Gesundheitscheck für Demokratie & Rechtsstaatlichkeit in Europa: Was ist die Rolle der EU, der Unternehmen und der Zivilgesellschaft?

Für manche mag es seltsam klingen, dass wir 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, immer noch über den Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa sprechen. Die bittere Realität ist, dass wir in den vergangenen Jahren eine deutliche Verschlechterung der rechtsstaatlichen Situation und damit einhergehend eine qualitative Verschlechterung der Demokratie in einigen EU Mitgliedstaaten beobachten. Diese markante Aussage war die Eröffnung der 15. Brüsseler Mittwochsgesellschaft.

Die Verschlechterung der rechtsstaatlichen Strukturen fand statt, obwohl die Europäische Kommission in den letzten Jahren viele Maßnahmen ergriffen hat, um Reformen, die den Rechtsstaat, die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz beschneiden, zu verhindern. In diesem Zusammenhang begrüßte Carl Dolan von der Open Society Foundation die jüngste Vereinbarung, Gelder aus dem EU Budget in Zukunft mit der Einhaltung von rechtsstaatlichen Kriterien zu verknüpfen- eine Vereinbarung, die seither im Rat durch die Vetos Polens und Ungarns verhindert wird. Laut Dolan bietet dieser Rechtsstaats-Mechanismus, zusammen mit der Möglichkeit, die Mitgliedschaft eines EU-Staates im Falle schwerwiegender Verstöße gegen die Grundsätze der EU auszusetzen, alle notwendigen Instrumente, um die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipien in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Der Schwerpunkt der Kommission sollte nun auf der Durchsetzung diese Prinzipien liegen.

Renate Nikolay, Kabinettschefin der Vizepräsidentin Vera Jourova, erklärte, dass Rechtsstaatlichkeit nicht nur der Grundpfeiler der Europäischen Union, sondern auch der Eckpfeiler eines funktionierenden Binnenmarktes sei. Beides sei von grundlegender Bedeutung für das Wohlergehen der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Laut Nikolay bringt das Jahr 2020 die Wende im Kampf für rechtsstaatliche Prinzipien in der EU. Dies begründet sie mit den neuen Rechtsstaatlichkeits-Berichten, in welchen die rechtsstaatlichen Strukturen, die Unabhängigkeit der Justiz, die Unabhängigkeit von Medien sowie die Achtung der Menschenrechte analysiert werden. Bezüglich des Vetos von Ungarn und Polen im Rat gegen den Rechtsstaats-Mechanismus, räumte Renate Nikolay ein, dass weitere Anstrengungen erforderlich sein werden, um einen Kompromiss zu finden.

NGOs und soziale Bewegungen, die sich für demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze einsetzen, stehen teilweise in einigen europäischen Ländern unter enormem Druck. Claire Fourcans von der Europäischen Frauenlobby verwies darauf, dass EU-Mittel in Zukunft an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit geknüpft seien sollen. Jedoch warnte sie die Kommission, dass eine Kürzung der Mittel für Mitgliedstaaten, die gegen rechtsstaatliche Kriterien verstoßen, dazu führen könne, dass einige NGOs in diesen Ländern, ihre finanzielle Grundlage verlieren könnten.

Mark Alexander Friedrich verwies auf die Relevanz von rechtsstaatlichen Strukturen für Unternehmen: Rechtliche Stabilität und Vorhersehbarkeit sind entscheidend für Investitionen, und ermöglichen auch ein Arbeitsklima, in welchem sich auch internationale Arbeitskräfte wohlfühlen können und somit einen positiven Beitrag zum Arbeitsmarkt leisten können. Darüber hinaus, sind Vertrauen in das Justizsystem sowie offene und transparente legislative Prozesse ein relevantes Entscheidungskriterium für Unternehmensinvestitionen. Unternehmen wie die METRO AG, die in vielen Ländern tätig sind, stehen vor dem Dilemma, einerseits Verantwortung gegenüber Aktionären und Mitarbeitern zu haben und andererseits den steigenden Erwartungen der Zivilgesellschaft zu entsprechen und rechtstaatliche Defizite zu kritisieren. Trotz dieses feinen Balanceakts, sehen wir zunehmend Unternehmen, die sich als "Corporate Citizens" aktiv für Menschenrechte und rechtstaatliche Prinzipien einsetzen. Er erklärte weiter, dass die Interventionen der Europäischen Kommission in der Vergangenheit dazu beigetragen hätten, einen fairen Wettbewerb in bestimmten Mitgliedsstaaten zu gewährleisten. Allerdings seien die Mitgliedstaaten inzwischen viel erfahrener und kreativer geworden, um EU-Vorschriften zu umgehen und dadurch ausländische Unternehmen zu diskriminieren. Seiner Meinung nach ist die Kommission ein zahnloser Tiger.